Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der PakuMed medical products gmbh für den Verkauf an Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Verbraucher über den Onlineshop der

PakuMed medical products gmbh
Im Löwental 79
45239 Essen
Deutschland

Telefon: +49 201 43 70 97 0
E-Mail: info@pakumed.de

– nachfolgend „PakuMed“ genannt – über die dort für Verbraucher angebotenen Produkte abschließen.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Implantierbare Portsysteme werden von PakuMed nicht an private Verbraucher verkauft und sind nicht Gegenstand dieser Verbraucher-AGB.

4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern PakuMed ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

3. Durch Betätigen der Schaltfläche, mit der die zahlungspflichtige Bestellung abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde in der Regel automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

5. Der Vertrag kommt zustande, sobald PakuMed die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Ware versendet oder dem Kunden den Versand bestätigt.

6. Soweit sich bei einer bestimmten Zahlungsart aufgrund des eingesetzten Zahlungsdienstleisters ein anderer Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt, gelten die hierzu im Bestellvorgang mitgeteilten Bedingungen.

7. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

2. Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen.

3. Die Höhe der anfallenden Versandkosten wird dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.

4. Etwaige Lieferbeschränkungen werden im Onlineshop beziehungsweise spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Dem Kunden stehen die während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

2. Die für die gewählte Zahlungsart geltenden Bedingungen und der Zeitpunkt der Fälligkeit werden während des Bestellvorgangs beziehungsweise auf der Rechnung angegeben.

3. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist angegeben wurde.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Die für das jeweilige Produkt geltende Lieferzeit wird im Onlineshop beziehungsweise während des Bestellvorgangs angegeben.

3. Soweit keine Lieferzeit bestimmt oder vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Ist ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar, informiert PakuMed den Kunden unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich erstattet.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einem Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PakuMed.

§ 7 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

2. Einzelheiten zu Beginn und Dauer der Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu dessen Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von PakuMed.

3. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn er hierüber ordnungsgemäß informiert wurde.

4. Bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften erlöschen, wenn die Ware versiegelt geliefert und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist steht dem Kunden bei einem über die Online-Benutzeroberfläche abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zusätzlich die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Andere gesetzlich zulässige Möglichkeiten zur Erklärung des Widerrufs bleiben hiervon unberührt.

6. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch einen Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts nicht berührt.

§ 8 Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung sowie – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.

3. Etwaige freiwillige Herstellergarantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.

4. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu beanstanden und PakuMed darüber zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Beanstandung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

§ 9 Produktinformationen

1. Die mit einem Produkt bereitgestellten Produktinformationen, Anwendungs-, Sicherheits- und Gebrauchshinweise sind zu beachten.

2. Produkte sind entsprechend der angegebenen Zweckbestimmung beziehungsweise den Herstellerangaben zu verwenden.

3. Die gesetzlichen Mängel-, Schadensersatz- und sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

1. PakuMed haftet uneingeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.

2. PakuMed haftet ebenfalls uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PakuMed, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften eingreifen.

6. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

1. PakuMed verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

2. Soweit personenbezogene Daten zur Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Vertrages erforderlich sind, werden sie insbesondere für Bestellung, Zahlung, Lieferung, Rücksendungen und die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen verarbeitet.

3. Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu den Rechten betroffener Personen enthält die Datenschutzerklärung von PakuMed.

§ 12 Vertragstext und Bestellbestätigung

1. Der Kunde erhält nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

2. Die Vertrags- und Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

3. Soweit ein Kundenkonto angeboten und vom Kunden eingerichtet wurde, können dort gegebenenfalls Informationen über frühere Bestellungen eingesehen werden.

§ 13 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, wird ihm durch diese Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Vorschriften entzogen, die nach dem Recht dieses Staates ohne Rechtswahl anzuwenden wären.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen im Übrigen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.